EU: Zu östlicher Partnerschaft der EU gehören auch Russland und die Türkei (focus.de)

Außenminister Steinmeier: "Zu östlicher Partnerschaft der EU gehören auch Russland und die Türkei"

Zum Kooperationsangebot der EU an östliche EU-Nachbarstaaten gehören nach Außenminister Frank-Walter Steinmeier auch die Zusammenarbeit mit der Türkei und Russland. Auf einem Treffen der EU-Außenminister verteidigt Steinmeier auch ein umstrittenes Partnerschaftsangebot an Weißrussland.

Die EU will ihre östlichen Nachbarstaaten finanziell stärker unterstützen. Beim EU-Außenministertreffen in Brüssel zeichnete sich nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag Unterstützung für den Vorschlag der EU-Kommission ab, die bis 2013 eingeplanten Mittel von 250 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro aufzustocken. Steinmeier sprach sich zudem dafür aus, im Rahmen der Östlichen Partnerschaft auch die Zusammenarbeit mit der Türkei und Russland zu vertiefen. Die Östliche Partnerschaft ist ein Kooperationsangebot der EU an die ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland und Moldawien. Bei bestimmten Projekten sollten aber auch weitere Länder mitwirken dürfen, sagte Steinmeier. „Dazu gehören nach unseren Vorstellungen auch Russland und die Türkei.“

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