REPRESSION: Meinungsfreiheit in Aserbeidschan - Blühende Korruption. Von Bernhard Clasen (taz.de)

Kritische Journalisten haben im Lande des diktatorischen Aliew-Clans ein schweres Dasein – davon zeugt der Fall Ejnulla Fatullajew. Freunde fürchten, dass Fatullajew in Haft nicht sicher ist.

Ejnulla Fatullajew, Herausgeber der regierungskritischen Zeitung Reales Aserbaidschan ... Mehrere Regierungen und Menschenrechtsorganisationen haben sich in der Vergangenheit für den Journalisten und politischen Gefangenen eingesetzt. In Kürze steht nun eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zu dem Fall an. Beobachter gehen davon aus, dass das Gericht Aserbaidschan auffordern wird, den Journalisten freizulassen. Dies scheinen auch die Sicherheitsbehörden so zu sehen. Für die Menschenrechtlerin Saida Godschamanly ist es eindeutig, dass dem Journalisten das Heroin untergeschoben wurde, um so mit einem neuen Prozess dessen erwartete Freilassung verhindern zu können.

Aserbaidschan ist fest in der Hand der Familie Aliew. Heydar Aliew und sein Sohn Ilcham Aliew, der nach dem Tod des Vaters Präsident des Landes wurde, haben es geschafft, zwischen den widerstrebenden Interessen von Mächten wie dem Iran, Russland, den USA zu lavieren und so weitgehende Unabhängigkeit zu bewahren – in vielerlei Hinsicht.

Eine hatte der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, bei seinem Aserbaidschan-Besuch im Juli erfahren müssen, als sein aserbaidschanischer Dolmetscher Emin Milli, der zwei Jahre lang das Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baku geleitet hatte, Stunden vor Nookes Ankunft verhaftet und Wochen später unter einer fingierten Anklage zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden war.

Bei so viel Personenkult sprechen böse Zungen schon von "Heydarstan".

Unterdessen fürchten Menschenrechtler um das Leben des inhaftierten Journalisten Ejnulla Fatullajew. Im August 2009 war Nowrusali Mamedow, Chefredakteur der Zeitung Tolyscho sado, unter merkwürdigen Umständen in der Haft umgekommen. Ein ähnliches Schicksal, so der aserbaidschanische Menschenrechtler Avas Hasanov, könnte auch Ejnulla Fatullajew drohen.

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