Oppositionsbündnis von Iwanischwili erhält Mehrheit
tagesschau 20:00 Uhr, 02.10.2012 [Ina Ruck, ARD Moskau zzt. Tiflis]
tagesschau 20:00 Uhr, 02.10.2012 [Ina Ruck, ARD Moskau zzt. Tiflis]
Der Ausgang der Parlamentswahl in Georgien hat international positive
Reaktionen hervorgerufen. Die EU-Kommission gratulierte dem siegreichen
Bündnis Georgischer Traum von Oppositionsführer Bidsina Iwanischwili
zum Sieg und würdigte zugleich den positiven Ablauf der Abstimmung. Die
EU freue sich auf weiter enge Beziehungen zur Kaukasusrepublik, hieß es
in einer Mitteilung der Außenbeauftragten Catherine Ashton und des
Erweiterungskommissars Stefan Füle.
Auch US-Außenministerin
Hillary Clinton beglückwünschte das georgische Volk zu den friedlichen
Wahlen. Es sei ein "historischer Tag" für alle Georgier und für die
demokratische Zukunft Georgiens gewesen, sagte Clinton. Die USA riefen
alle Parteien in Georgien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf.
OSZE lobt freie Wahl, beklagt aber Atmosphäre der Einschüchterung
Die
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte
in Tiflis die Abstimmung ebenfalls als frei und demokratisch gelobt.
Allerdings beklagte sie auch eine Atmosphäre der Einschüchterung.
Russland
schloss nach dem Wahlsieg von Iwanischwili indes einen Neustart im
zerrütteten Verhältnis mit dem Nachbarland nicht aus. "Im Parlament
werden verantwortungsvollere und konstruktivere Kräfte vertreten sein",
sagte Regierungschef Dmitri Medwedew. Die Kremlpartei Geeintes Russland
sei zum Dialog bereit. Georgiens Staatschef Michail Saakaschwili von der
bei der Wahl unterlegenen Vereinten Nationalen Bewegung gilt seit dem
russisch-georgischen Südkaukasuskrieg von 2008 als Erzfeind des Kremls.
Medwedew hatte Saakaschwili mehrfach als "politische Leiche" bezeichnet.
Iwanischwili fordert Vorzug der Präsidentenwahl
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| Verlierer Saakaschwili (Foto: AFP) |
Iwanischwili forderte Saakaschwili zum Rücktritt auf. Die für Herbst
2013 geplante Präsidentenwahl im Land müsse vorgezogen werden, sagte
Iwanischwili. Er will Premierminister und damit - nach einer
Verfassungsänderung im kommenden Jahr - der mächtigste Mann im Staat
werden will. Iwanischwili rief Saakaschwilis Lager zur Zusammenarbeit
auf.
Die erst im April gegründete Bewegung Georgischer Traum lag
nach Auszählung von etwa der Hälfte der Stimmzettel mit 54,1 Prozent in
Führung, teilte die zentrale Wahlkommission in Tiflis mit. Saakaschwili
räumte die Niederlage seiner Partei ein. Damit ist das Machtmonopol des
Präsidenten neun Jahre nach der unblutigen Rosenrevolution von 2003
gebrochen.
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