GEOPOLITIK: Putin markiert Präsenz. Besuch in Aserbeidschan. Von Daniel Wechlin, Moskau (nzz.ch)

(nzz.ch) Putin demonstriert mit einer Visite in Baku die Interessen Russlands an der politisch und ökonomisch umworbenen Region am Kaspischen Meer. Aserbeidschans Staatschef Alijew steht derweil vor seiner Wiederwahl.

Präsident Putin bei seinem Treffen mit dem aserbeidschanischen Amtskollegen Alijew. Präsident Putin bei seinem Treffen mit dem aserbeidschanischen Amtskollegen Alijew. (Bild: Keystone / AP)

Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Dienstag zu einem Arbeitsbesuch mit seinem aserbeidschanischen Amtskollegen Ilham Alijew in Baku zusammengetroffen. Zentraler Bestandteil der Gespräche waren die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und damit vor allem die Zusammenarbeit im Energiesektor. Diverse Abkommen wurden ratifiziert. Auf der politischen Agenda standen unter anderem der Karabachkonflikt, Iran sowie Territorialstreitigkeiten um das Kaspische Meer. Putins Visite in der Südkaukasus-Republik fand vor dem Hintergrund statt, dass sich Baku vermehrt um politische, ökonomische und militärische Kooperationen mit dem Westen, nicht zuletzt mit den USA und der Nato, bemüht und im Land am 9. Oktober Präsidentschaftswahlen anstehen, in denen Alijew die dritte Wiederwahl anstrebt.

Russland verfolgt in der Region eine ambivalente Politik. Einerseits agiert Moskau als Schutzmacht Armeniens, mit dem Aserbeidschan im Streit um die international nicht anerkannte Republik Nagorni Karabach liegt. Das Gebiet wird von Armenien kontrolliert, das überdies Teile von sieben weiteren aserbeidschanischen Provinzen besetzt hält. Im Mediationsverfahren der Minsker Gruppe der OSZE kommt Russland eine Schlüsselposition zu. Doch die Gespräche sind seit Jahren blockiert. Andererseits liefert Moskau an Baku Waffen. Erst im Juni berichteten russische Medien, Aserbeidschan habe unlängst eine weitere Grosslieferung von Panzern und Raketensystemen erhalten. Der Kreml ringt zudem in Konkurrenz mit Baku und den anderen Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres um territoriale Ansprüche sowie um die Exploration von Rohstoffvorkommen. Ferner ist Moskau um ein gutes Auskommen mit Iran bemüht, das ein problembeladenes Verhältnis mit Aserbeidschan hat und die Initiativen der USA in der Region mit Argwohn beobachtet.

Präsident Putin markiert in diesem vielschichtigen Interessengeflecht mit seinem Besuch Präsenz. Gleichzeitig stärkt er Alijew für die kommenden Wahlen symbolisch den Rücken. Dessen Erfolg steht jedoch praktisch bereits fest. Das repressive Regime hat die schwache Opposition fest im Griff. Regierungskritiker stehen unter massivem Druck. Proteste werden konsequent niedergeschlagen. Allein im Zusammenhang mit Aktionen rund um den bevorstehenden Urnengang spricht Amnesty International von 14 neuen politischen Gefangenen.


Die marginalisierten Oppositionsparteien versuchen sich derweil zu organisieren. Der Nationale Rat der demokratischen Kräfte hat sich auf Rustam Ibrahimbekow als Kandidaten für das Präsidentenamt verständigt. Der 74-Jährige ist ein bekannter Drehbuchautor und Kritiker der aserbeidschanischen Machtelite. Aus Angst vor einer Festnahme hält er sich gegenwärtig allerdings nicht in Aserbeidschan auf. 

Analyse: Der nutzlose Putin